Merkel: FDP bleibt natürlicher Koalitionspartner

CDU-Chefin Angela Merkel setzt trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf Regierungsbündnisse der Union mit der FDP. «Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner», sagte die Kanzlerin beim CDU-Bundesparteitag in Köln.

Merkel: FDP bleibt natürlicher Koalitionspartner
Oliver Berg Merkel: FDP bleibt natürlicher Koalitionspartner

«Manchmal kann ich mich nur wundern, wie die FDP von vielen endgültig abgeschrieben wird.» Merkel riet, die Entwicklung erst einmal abzuwarten. Sie betonte, die vorige schwarz-gelbe Bundesregierung habe «viele Weichen richtig gestellt». In der aktuellen Koalition mit der SPD achteten CDU und CSU darauf, auf den von Union und FDP erarbeiteten Grundlagen aufzubauen.

Merkel bedauerte auch, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht erfolgreich waren. «Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen», sagte die CDU-Vorsitzende. «Manche Grüne waren es nicht. Schade drum.»

Mit Blick auf den jüngsten Asylkompromiss mit den Grünen sagte Merkel, das seien «die Grünen gewesen, die 2013 keine Koalition mit der Union eingehen wollten». Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der dabei eine entscheidende Rolle spielte, nannte sie nicht beim Namen.

Ihre Partei rief die Kanzlerin und CDU-Chefin zu neuen Reformen auf. «Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein», sagte sie. Nun müsse etwa darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft die richtigen Entfaltungsmöglichkeiten bei der Digitalisierung erhalte.

Zugleich verteidigte die Kanzlerin ihren Sparkurs und hob besonders die Verdienste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Den Haushalt 2015, mit dem der Staat erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskomme, nannte sie einen Zukunftshaushalt für Deutschland. Schäuble habe «mit Macht für dieses Ziel gekämpft».