Merkel: Flüchtlingskrise wird Politik gravierend verändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik: «Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen.»

«Jede Zeit hat ihre eigene Herausforderung», sagte Merkel bei der Auszeichnung der diesjährigen «Jugend forscht»-Preisträger im Kanzleramt. «Wenn wir an die Flüchtlinge denken, dann merken wir ja, dass das, was in Syrien, in Afghanistan passiert - nicht mehr irgendwo weit weg passiert, sondern im Grunde vor unserer Haustür», sagte Merkel. «Das tangiert uns.»

Deutschland könne viel leisten und sehe vor allem auch die Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen. Es müsse mehr Geld für Hilfe in den Krisengebieten und ihren Regionen zur Verfügung gestellt werden. «Denn wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen.»

Nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird der in der Union nicht unumstrittene Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik die Kanzlerin nicht zu Fall bringen.

Sie habe genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. «Ich habe daran keinen Zweifel», sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung» auf eine entsprechende Frage.

Merkel sei entschlossen, die Herausforderung des Flüchtlingszuzugs so zu bewältigen, «dass unser Land am Ende nicht schwächer, sondern stärker dasteht». Zur massiven Kritik aus der CSU am Kurs der Kanzlerin sagte Altmaier: «Bei einer Aufgabe dieser Dimension ist es ganz normal, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen.»

Mit Blick auf sinkende Umfragewerte betonte der Minister: «In den letzten beiden Jahren hatten wir hervorragende Werte. Dass es jetzt in ein oder zwei Umfragen leicht nach unten geht, ist keine Trendwende.»