Merkel fordert Kiew zu mehr Engagement im Gasstreit auf

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts aufgefordert.

Merkel fordert Kiew zu mehr Engagement im Gasstreit auf
Jozef Jakubco Merkel fordert Kiew zu mehr Engagement im Gasstreit auf

Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava. «Es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht», warnte Fico. Kiew dürfe nicht davon ausgehen, dass Brüssel die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzte sich bei einem Besuch in Kiew für eine Deeskalation ein. Die EU wolle zu einer raschen Lösung des Gasstreits beitragen, teilte das ukrainische Energieministerium nach Gesprächen Oettingers mit. Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gaskonflikt verhandeln.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen «Winterpreis» von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, eine Einigung mit immer neuen Forderungen zu verzögern. «Eine Vereinbarung braucht Unterschriften, derzeit gibt es nur Gespräche», sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Konfliktparteien - der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine - falsche Angaben über Gräueltaten des Gegners vor. Insbesondere russische Medien hätten «enorm übertrieben», hieß es. Die Menschenrechtsorganisation habe «keine überzeugenden Beweise für Massentötungen oder Gräber» gefunden. Hinrichtungen seien aber auf beiden Seiten nachgewiesen worden, ging aus einem Bericht hervor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, das Ringen um eine friedliche Lösung gehe weiter. «Der Durchbruch ist noch nicht erreicht.»

Der Stadtrat der Separatistenhochburg Donezk berichtete von einer heftigen Explosion bei einer Chemiefabrik. In einem großen Umkreis seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Zudem wurde das Fußballstadion Donbass-Arena bei Beschuss beschädigt. Mindestens sechs Menschen wurden zudem innerhalb von 24 Stunden verletzt. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Regierungstruppen im Gebiet Lugansk seien mindestens zwei Soldaten getötet worden, sagte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko.

Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach einem Bericht des «Spiegel», wonach die über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 mit einem Luftabwehrsystem «Buk» abgeschossen worden sei. Die Aufständischen hätten vom Militär kein solches Kriegsgerät erbeutet. Bei dem Unglück kamen 298 Menschen ums Leben.

Die russischen Behörden nahmen eine Vertreterin der kremlkritischen Gruppe der Soldatenmütter vorübergehend fest. Ljudmila Bogatenkowa sei nach zwei Nächten in Einzelhaft auf Kaution freigelassen worden, sagte der Anwalt Andrej Sabinin. Die 73-Jährige hatte als eine der ersten vom Tod russischer Soldaten bei Kämpfen in der Ostukraine berichtet. Den Soldatenmüttern zufolge sind die Namen von rund 400 Russen bekannt, die im Konfliktgebiet verletzt wurden oder starben.

Die russische Lebensmittelaufsicht stoppte indessen die Einfuhr von Tierfett, Schlachtabfällen und Tiermehl aus der EU. Mehrfach wurden der Behörde zufolge Schadstoffe in importierten Waren festgestellt. Als Reaktion auf westliche Ukraine-Sanktionen hatte Russland im August bereits ein umfassendes Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.