Merkel: Für Infrastruktur keine Zusatzbelastung deutscher Autofahrer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Maut-Streit bekräftigt, dass es bei Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben soll.

Merkel: Für Infrastruktur keine Zusatzbelastung deutscher Autofahrer
Maurizio Gambarini Merkel: Für Infrastruktur keine Zusatzbelastung deutscher Autofahrer

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte jedoch nicht ausschließen, dass es zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte, sofern deutsche Autofahrer insgesamt nicht mehr belastet werden.

Die Kanzlerin hatte Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften.