Merkel für Abschreckung und Dialog mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter der Nato-Abschreckungsstrategie gegenüber Russland, setzt aber gleichzeitig auf den Dialog mit Moskau.

Merkel für Abschreckung und Dialog mit Russland
Wolfgang Kumm Merkel für Abschreckung und Dialog mit Russland

In ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel verteidigte sie am Donnerstag die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten. «Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei», betonte Merkel. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen.

Gleichzeitig warb Merkel für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der Nato und Russland. Sie kritisierte aber, dass Moskau ein Treffen des Nato-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe.

«Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen ist», sagte Merkel. Abschreckung und Dialog gehörten «untrennbar zusammen».

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

Merkel verteidigte das Prinzip der Abschreckung. «Das ist ein zutiefst defensives Konzept», sagte sie. Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei «durch Worte und Taten in Frage gestellt worden», sagte die CDU-Chefin. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten «zutiefst verstört». «Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.»