Merkel, Gabriel und Seehofer einig: Asyl-Schnellverfahren

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt.

Aus Koalitionskreisen hieß es heute, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich darauf verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll. Zudem soll für die Flüchtlinge dort eine «verschärfte Residenzpflicht» gelten. Sie sollen demnach künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Andernfalls droht die Streichung von Leistungen.

SPD-Kreise werteten die Einigung als Absage an die von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und auch keine haftähnlichen Bedingungen für Asylbewerber geben.

Nach den Informationen aus Koalitionskreisen soll zudem für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Familienangehörigen ausgesetzt werden. Dies soll für Menschen gelten, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten lediglich einen sogenannten «subsidiären Schutz» in Deutschland.

Merkel, Seehofer und Gabriel wollten die Öffentlichkeit gegen 18.45 Uhr über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren. Der Beginn des ursprünglich für 17.30 Uhr geplanten Treffens mit den Ministerpräsidenten wurde auf 19.15 Uhr verschoben. Offen blieb, ob Merkel, Gabriel und Seehofer anschließend erneut zu weiteren Beratungen im kleinen Kreis zusammenkommen wollten.