Merkel gegen rasche Verschärfung der Russland-Sanktionen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland und raschen neuen Sanktionen widersprochen. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen.

Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.

Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, «dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt». Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern.

Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls im Juni entschieden. «Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind», sagte Merkel. «Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.»

Wichtig sei es zudem, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. «Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern», sagte die Kanzlerin. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden.

Auch Poroschenko bekannte sich klar zum Abkommen vom 12. Februar. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er. Zudem versprach er, die angekündigten Reformen in der Ukraine umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»

Zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin war Poroschenko zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach dem Gespräch mit Merkel traf er auch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zusammen. Der Besuch fand am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt.

Zur Forderung nach einem WM-Boykott 2018 sagte Merkel: «Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen.» Merkel verwies darauf, dass im nächsten Jahr in Frankreich zunächst einmal die nächste Fußball-EM stattfinden werde, «auf die ich mich schon freue». Poroschenko hatte in der «Bild»-Zeitung verlangt, Russland die WM zu entziehen. Eine WM in Russland sei «undenkbar», solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften.

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.