Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Politik ab

Vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es neben dem Thema Flüchtlinge auch um die britische Forderung nach EU-Reformen gehen. Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission Frontex zu einer wirksamen europäischen Grenzschutzoperation ausbauen. Das stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand. Streitthema beim Gipfel dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.