Merkel hält nicht viel von Gabriels Solidaritätspaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung eine Absage erteilt. In der Koalition sei vereinbart, «darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren».

Merkel hält nicht viel von Gabriels Solidaritätspaket
Kay Nietfeld Merkel hält nicht viel von Gabriels Solidaritätspaket

«Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben», so Merkel auf der Münchner Handwerksmesse. 

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte eine Abkehr vom strikten Sparkurs zugunsten eines neuen Solidaritätsprojekts verlangt.

Die CDU-Chefin nannte als Beispiele für geplante Projekte unter anderem die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte - in der großen Koalition ist vereinbart, dass der Bund den Ländern einen  beträchtlichen Teil der alljährlichen Milliardenkosten abnehmen soll. «Wir sollten natürlich unsere Koalitionsvereinbarung umsetzen», sagte Merkel.

Die Kanzlerin sagte aber «ganz im Sinne des Wirtschaftsministers»: «Wir brauchen auch für innovative Projekte noch Spielräume.» Beispielsweise dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. «Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben», sagte Merkel. «Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands.»