Merkel kann auf vier weitere Jahre hoffen

Deutschland hat die Wahl: Insgesamt 61,8 Millionen Bundesbürger entscheiden an diesem Sonntag, wer in Berlin künftig regiert. Nach allen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gute Aussichten, vier weitere Jahre im Amt zu bleiben - möglicherweise aber mit einem neuen Partner.

Die amtierende schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP steht nach den letzten Zahlen sehr auf der Kippe. Möglich wäre auch die Neuauflage einer großen Koalition aus Union und SPD oder erstmals Schwarz-Grün. Ein rot-rot-grünes Bündnis schließt die SPD aus.

Nach dem aktuellen ZDF-«Politbarometer» haben die Regierungspartner CDU/CSU und FDP nur noch einen minimalen Vorsprung von einem Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die Union kann demnach - wie in der Vorwoche - mit 40 Prozent rechnen, die FDP mit 5,5 Prozent (minus 0,5). Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erreichte in der Umfrage 27 Prozent (plus 1), die Grünen 9 Prozent (minus 2) und die Linke 8,5 Prozent (plus 0,5).

Alle Beteiligten weisen jedoch darauf hin, dass solche Umfragen keineswegs das Wahlergebnis vorwegnehmen. Immer noch sind Abweichungen von mehreren Prozent nach oben und unten möglich, was die Gewichte völlig verschieben kann. Zudem sind nach allen Umfragen viel mehr Deutsche als bei früheren Bundestagswahlen noch nicht sicher, wem sie am Sonntag tatsächlich ihre Stimme geben.

Alle Parteien machen deshalb Wahlkampf bis zur letzten Minute. Auch Merkel und Steinbrück haben für Samstag nochmals mehrere Veranstaltungen geplant. Jetzt wird vor allem um die sogenannte Zweitstimme gebuhlt, die die Wahl letztlich entscheidet. Insbesondere die FDP setzt darauf, dass Merkel-Anhänger für sie stimmen, damit sie im Bundestag bleibt und Schwarz-Gelb weitermachen kann.

Die Union will das Bündnis mit der FDP ebenfalls fortsetzen, wehrt sich aber gegen die Zweitstimmenkampagne des bisherigen Partners. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte die FDP in der «Welt», «sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen». Merkel bat ebenfalls mehrfach um beide Stimmen für die Union. Die Zweitstimme ist noch wichtiger als früher, weil Überhangmandate für gewählte Direktkandidaten nach dem neuen Wahlrecht im Bundestag ausgeglichen werden. Davon profitieren vor allem die kleineren Parteien.

SPD und Grüne streben - wie zwischen 1998 und 2005 - ein rot-grünes Bündnis an, obwohl dies die Umfragezahlen nicht hergeben. Bei den Sozialdemokraten laufen aber auch schon Planspiele für eine neue große Koalition. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hat mehrfach deutlich gemacht, dass er selbst dafür nicht zur Verfügung steht. Die verschiedenen Angebote der Linkspartei zur Zusammenarbeit stießen bei der SPD-Spitze weiterhin auf Ablehnung.

Insgesamt gehen für den 18. Deutschen Bundestag 34 Parteien mit annähernd 4500 Kandidaten ins Rennen. Sicher ist, dass Union (2009: 33,8 Prozent), SPD (23), Linkspartei (11,9) und Grüne (10,7) wieder ins Parlament kommen. Die FDP, die vor vier Jahren ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent holte, muss zittern.

Entscheidend könnte sein, ob es die Euro-Gegner von der Alternative für Deutschland (AfD) auf Anhieb ins Parlament schaffen. Im «Politbarometer» liegen sie bei 4 Prozent, was wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht reichen würde. Die Piraten haben trotz Erfolgen bei Landtagswahlen kaum Chancen.

Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr. Die ersten Prognosen der großen Fernsehsender gibt es dann mit Ende der Stimmabgabe um 18.00 Uhr, gefolgt von den Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht erwartet. Mit Interesse wird erwartet, ob die Wahlbeteiligung weiter sinkt. 2009 lag sie bei 70,8 Prozent. Die beiden Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) riefen am Freitag dazu auf, vom Wahlrecht auf jeden Fall Gebrauch zu machen.

Der neue Bundestag mit seinen mindestens 598 Abgeordneten trifft sich spätestens am 22. Oktober zum ersten Mal. Bis dahin ist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf jeden Fall noch im Amt.