Merkel-Kritiker lobt Klöckners Pläne in Flüchtlingskrise

Die Pläne von CDU-Vize Julia Klöckner für stärkere nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen stoßen auch in den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel auf Zustimmung.

Merkel-Kritiker lobt Klöckners Pläne in Flüchtlingskrise
Karlheinz Schindler Merkel-Kritiker lobt Klöckners Pläne in Flüchtlingskrise

«Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben», sagte der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Abgeordnete der Unionsfraktion eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangt hatten.

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März, fordert in einem Papier unter dem Titel «Plan A2» unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von «Grenzzentren» ähnlich den von der SPD abgelehnten «Transitzonen». Die Flüchtlingspolitik Merkels und das kritische Schreiben der Parlamentarier dürfte an diesem Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion erneut eine Rolle spielen.

Von Stetten sagte über das Schreiben Klöckners: «Ich freue mich, dass jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.» Spätestens seit den Beschlüssen Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge «müssen wir zweigleisig fahren: Auf europäischer Ebene weiter verhandeln und parallel nationale Maßnahmen an unseren Grenzen umsetzen.» Dadurch entstehe der nötige Druck auf die bisher unsolidarischen europäischen Nachbarn der Bundesrepublik.

Klöckner habe in ihrem Konzept «die Hälfte der Forderungen aus unserem Brief» aufgenommen», sagte von Stetten. Es dürfe nicht sein, dass Menschen unregistriert nach Deutschland einreisten. «Bestimmte Personengruppen müssen direkt an der Grenze zurück gewiesen werden», betonte er.

Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, hatte Klöckners Vorstoß begrüßt. «Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen», sagte er der dpa.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich am Samstag grundsätzlich hinter den Vorstoß Klöckners gestellt. «Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs», sagte er. «Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können.»