Merkel: Länder waren für Umsetzung von Atom-Moratorium zuständig

Im Streit um die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rechtliche Verantwortung des Bundes zurückgewiesen.

Das im März 2011 von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern beschlossene Moratorium sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Merkel in Berlin. Für die Umsetzung der Verfügung seien jedoch rechtlich die Länder zuständig gewesen.

Merkel stand im Bundeskanzleramt als Zeugin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen.

Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung des Landes Hessens formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war.