Merkel lässt Kompromiss zu «kalter Progression» offen

Kanzlerin Angela Merkel hat einen Kompromiss im CDU-internen Streit um den Abbau der «kalten Progression» offen gelassen: «Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen».

Merkel lässt Kompromiss zu «kalter Progression» offen
Rolf Vennenbernd Merkel lässt Kompromiss zu «kalter Progression» offen

«Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema.», sagte die CDU-Vorsitzende beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden Delegiertentreffen ihrer Partei in Köln.

Auf die Frage, ob es sie ärgere, dass vor dem Parteitag mehr über ein Burka-Verbot und das Steuerthema als über andere Themen gesprochen werde, sagte die Vorsitzende: «Nein, die Diskussionen werden so geführt, wie sie eben auf den Tisch kommen.» Es sei richtig, dass nun darüber gesprochen werde. «Und dass der Wirtschaftsflügel sagt, seid ambitioniert an dem Punkt und strengt euch an, das finde ich auch richtig. Und jetzt schau'n wir mal, wie die Debatten laufen.»

Anschließend wollte die CDU-Spitze über ihren an der Basis umstrittenen wirtschaftspolitischen Antrag beraten. Streitpunkt ist das Datum für den Abbau der «kalten Progression». Während der Vorstand sich nicht auf einen Termin festlegen will, fordern viele CDU-Verbände einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode - spätestens zum Januar 2017. «Kalte Progression» entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.