Merkel mahnt zu Kompromissen

Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Merkel mahnt zu Kompromissen
Ole Spata Merkel mahnt zu Kompromissen

«Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe», sagte sie in Berlin. Als Beispiel nannte die CDU-Vorsitzende den flächendeckenden Mindestlohn, eine der Kernforderungen der SPD. Dagegen lehnte sie Steuererhöhungen weiter strikt ab. Ziel bleibt, dass das neue schwarz-rote Bündnis noch vor Weihnachten steht.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl gab Merkel zu, dass die Gespräche nur mühsam vorankommen. «Wir machen es uns nicht einfach. Das können Sie jeden Tag bestaunen», sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung». «Und es dauert auch noch'n Weilchen.» Am Nachmittag trafen sich Union und SPD bereits zum siebten Mal in großer Runde mit etwa 75 Beteiligten. Erwartet wird, dass die wichtigsten Entscheidungen bis nächsten Mittwoch fallen. Die SPD will den Koalitionsvertrag dann ihrer Basis zur Abstimmung vorlegen.

Als «zentrales Projekt» für die nächsten vier Jahre bezeichnete Merkel den Abbau der Staatsschulden. Erklärtes Ziel von Union und SPD ist es, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommt. Die gemeinsamen Ausgabenwünsche belaufen sich bisher allerdings auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe soll nächste Woche bei den Schlussverhandlungen auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

Merkel machte deutlich, dass die Neuauflage einer großen Koalition keinesfalls am Mindestlohn scheitern soll. Das Bündnis sei auch für sie «kein Herzenswunsch», sagte die Kanzlerin. Union und SPD müssten aber das Wahlergebnis respektieren. «Die Wähler haben weder dem Wirtschaftsflügel der CDU die absolute Mehrheit gegeben noch dem linken Flügel der SPD. Nur in der Summe zusammen kommen wir zu einer Regierungsfähigkeit.» Angesichts der bislang erzielten Ergebnisse gibt es von verschiedenen Seiten zunehmend Kritik.

Einig wurden sich Union und SPD nach dpa-Informationen am Donnerstag darüber, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Bislang ziehen sich die Verfahren oft über Monate hin. Künftig sollen sie nicht mehr länger als drei Monate dauern. Einig ist man sich auch, Kliniken stärker nach Qualität auszurichten, rasche Facharzttermine zu garantieren und Pflegeleistungen auf alle Demenzkranke auszuweiten.

Es bleiben aber auch in diesen Bereichen große Streitpunkte - etwa bei den Gesundheitsfinanzen oder der von der SPD geforderten Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Unterhändlerin Aydan Özoguz sagte im dpa-Interview, die Optionspflicht müsse abgeschafft und die Mehrstaatigkeit ermöglicht werden. «Das muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.» Sie deutete aber eine mögliche Kompromisslinie in einem Detailpunkt an. Denkbar sei, die Möglichkeit eines späteren «Generationenschnitts» zu prüfen. Demnach würde jemand etwa nach zwei oder drei Generationen nicht mehr automatisch mehrere Staatsbürgerschaften bekommen.

Merkel forderte vom möglichen künftigen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67 Jahren. Sie zeigte zwar Sympathie für die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte. «Das ist menschlich verständlich.» Aber die Rente mit 67 dürfe nicht zerlöchert werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rief die SPD auf, es mit ihren Forderungen nicht zu übertreiben. «Wir machen keinen Koalitionsvertrag für die SPD-Mitglieder, wir machen einen Koalitionsvertrag für Deutschland.»

Nach neuesten Planungen will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums nun schon am Abend des 14. Dezember bekanntgeben. Bisher war der 15. Dezember angepeilt worden. Wahlberechtigt wären insgesamt 473 000 Parteimitglieder. Die Bildung der neuen Bundesregierung ist dann für den 17. Dezember geplant. Am gleichen Tag will sich Merkel im Bundestag der Wiederwahl stellen. Die CDU-Vorsitzende war bereits von 2005 bis 2009 Chefin einer großen Koalition.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer machte im «Münchner Merkur» (Freitag) deutlich, dass die CSU wieder drei Ministerposten haben will. Einen der Posten solle der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommen. Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer offen: «Ich gebe nichts auf "gesetzt". Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss.»