Merkel pocht auf EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht ungeachtet kritischer Stimmen auf die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche.

Merkel pocht auf EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
Bernd Von Jutrczenka Merkel pocht auf EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Das am Dienstag geplante Treffen der EU-Innenminister sei kein Ersatz für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, machte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin deutlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk will an diesem Donnerstag seine Entscheidung über die Einberufung eines Sondergipfels bekanntgeben.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte in der «Süddeutschen Zeitung» kritisch auf die von Merkel gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geäußerte Forderung nach einem Sondergipfel reagiert. «Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union», sagte Asselborn.

Anders als die Afrikanische Union lebe die EU nicht nur von Absprachen zwischen den Staaten, sondern von der sogenannten Gemeinschaftsmethode. In dieser agieren Rat und Europäisches Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber. Luxemburg hat zur Zeit die EU-Präsidentschaft inne.

Merkel hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann gesagt, der EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Hot Spots werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.