Merkel: Russland muss Ukraine-Zusagen einhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine verlangt. In einer Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag sagte Merkel: «Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.»

Weitere wichtige Themen des euro-asiatischen Gipfels in Mailand sind nach Merkels Worten neben der Ukraine-Krise auch der Kampf gegen die Terrormiliz IS und die Eindämmung der Ebola-Seuche. «Die großen globalen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bewältigen können», sagte Merkel.

Die Kanzlerin will sich am Rande des Asem-Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Trotz Waffenruhe seien im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen getötet worden, sagte Merkel

Mit Blick auf die russische Unterstützung für die Separatisten betonte die Kanzlerin: «Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben.»

Die verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck, betonte Merkel. «Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland», versicherte sie. «Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus.»

Merkel forderte auch eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak. IS bedrohe «die gesamte freie Welt» und müsse deshalb als weltweite Herausforderung begriffen werden. Europa und Asien müssten etwa die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten eindämmen und Radikalisierungstendenzen in den eigenen Ländern bekämpfen.

Auch die Ebola-Epidemie sei nur mit einer engeren internationalen Zusammenarbeit und deutlich effektiveren Strukturen einzudämmen. «Ebola und vergleichbare Epidemien machen nicht an Grenzen halt. Sie gehen uns alle an.»

An dem Asem-Treffen nehmen bis Freitag insgesamt 50 hochrangige Politiker aus Europa und Asien teil. In Mailand soll auch über Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie über die internationale Geltung des Völkerrechts etwa angesichts der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gesprochen werden.