Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Deutschland eingeschworen. «Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten», sagte Merkel beim CDU-Parteitag in Köln.

Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein
Michael Kappeler Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein

Ausdrücklich nannte sie Grüne und FDP als mögliche Partner für die Union. Die CDU-Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal zur Parteivorsitzenden - mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit 97,9 Prozent.

Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen. Damit können sich die Resultate verbessern. Würden Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 88,4 Prozent bekommen. Merkel bedankte sich «für das überwältigende Vertrauen». Sie versprach, gemeinsam alles zu tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibe.

In ihrer Parteitagsrede griff die Kanzlerin die SPD wegen deren Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen an. Dies sei eine «Bankrotterklärung» für den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokraten. Dass sich diese stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begebe, werfe die Frage auf: «Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?»

Die CDU-Chefin hob die Bündnis-Alternativen der Union hervor. So setzt sie trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf die FDP. «Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner.» In der aktuellen Koalition mit der SPD im Bund achte die Union nun darauf, dass diese auf den Grundlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufbaue. Mit Blick auf die Grünen bedauerte Merkel erneut, dass Sondierungsgespräche für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl 2013 erfolglos geblieben waren. «Schade drum.»

Neben Merkel bestätigte der Parteitag die fünf Vize-Vorsitzenden. Das beste Ergebnis erhielt erneut die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 96,5 Prozent. Als Bundesvizes wiedergewählt wurden auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (89,1 Prozent), NRW-Landeschef Armin Laschet (76,1 Prozent), Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (75,2 Prozent) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (70,5 Prozent).

Die Kanzlerin rief ihre Partei auf, die Chancen von Veränderungen zu sehen. «Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein», sagte sie etwa mit Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Zugleich verteidigte sie die Regierungsbeschlüsse zu Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und den Verzicht auf neue Schulden im Etat 2015. Mit Blick auf eine angestrebte Regelung im Bundestag sagte Merkel: «Geschäftsmäßige Sterbehilfe kommt für uns nicht in Betracht. Auch das Sterben ist ein Teil des Lebens.»

Am Abend sollte über einen Antrag zur Wirtschaftspolitik abgestimmt werden. Die CDU spricht sich darin unter anderem dafür aus, noch vor der Bundestagswahl 2017 den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff zu nehmen.