Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingspakt

Kanzlerin Angela Merkel will heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU suchen.

Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingspakt
Turkish President Press Office / Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingspakt

Zugleich dürfte sie bei dem Treffen am Nachmittag den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Die Entscheidung vom Freitag erfülle sie «mit großer Sorge», sagte die CDU-Chefin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Kurden müssten einen gleichberechtigten Platz in der Türkei haben.

Merkel wies in dem Interview den Vorwurf zurück, sie habe sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben. «Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen.» Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes.

Zur geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken sagte sie, die Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden. Zugleich deutete sie die Bereitschaft zur Kompromisssuche an: «Wenn manches länger dauert, etwa die Reisefreiheit für Türken, weil die Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, dann sehen wir, wie wir damit klar kommen und welchen nächsten Schritt wir gehen können.»

Am Vormittag nimmt die Kanzlerin am ersten Nothilfegipfel der Vereinten Nationen (UN) teil, bei dem sie eine Rede halten will. Bei dem Gipfel geht es um eine bessere Koordinierung der Hilfe für die 125 Millionen Menschen, die laut UN auf Hilfe angewiesen sind.