Merkel stellt Türkei mehr Hilfen in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei weitere Hilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt - über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei «völlig nachvollziehbar».

Merkel stellt Türkei mehr Hilfen in Aussicht
Michael Kappeler Merkel stellt Türkei mehr Hilfen in Aussicht

Die Europäische Union sei dazu auch bereit, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.

Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten «gar nicht hoch genug gewürdigt» werden, sagte Merkel. Ein Beitritt zur Europäischen Union stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt.

Die Kanzlerin knüpfte auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. «Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.»

Merkel bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. «Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.» Umso wichtiger sei, jetzt «zumindest schrittweise» voranzukommen. Ziel müsse eine «faire Teilung der Lasten» sein.