Merkel: Tür für Ukraine bleibt offen

Das zunächst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer unterschrieben werden. «Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird.»

«Letztlich kommt es auf die Ukraine an», sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Es gelte für das Land aber, Bedingungen zu erfüllen, betonte Merkel. «Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.» Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen, gleichzeitig aber auch sowohl mit der Regierung in Kiew als auch mit Moskau im Gespräch bleiben.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine hat ein Angebot Russlands über Kredithilfen im Volumen von 15 Milliarden US-Dollar sowie über einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen angenommen. Damit hatte sich die Regierung in Kiew von der EU ab- und dem mächtigen Nachbarn Russland zugewendet.

Der Gipfel habe aber auch deutlich gemacht, «dass jedes Land seine außenpolitischen Entscheidungen in Souveränität fällen muss.» Kiew hatte den Versuch der EU, das zweitgrößte Flächenland des europäischen Kontinents über ein Abkommen stärker zu binden scheitern lassen und sich stattdessen dem mächtigen Nachbarn Russland zugewandt.