Merkel um Koalition der Willigen für Flüchtlinge bemüht

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend auf eine Koalition der Willigen in der EU und auf eine direkte deutsch-türkische Kooperation.

Merkel um Koalition der Willigen für Flüchtlinge bemüht
Stringer Merkel um Koalition der Willigen für Flüchtlinge bemüht

Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu verurteilte sie zugleich die Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands unter anderem auf die Stadt Aleppo. Beide plädierten für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei.

Vorwürfe, die Bundesregierung verschone die Türkei wegen ihrer herausgehobenen Rolle in der Flüchtlingskrise mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wies Merkel nach Gesprächen mit Davutoglu in Ankara zurück. Dieser reagierte auf die Einlassung eines Journalisten zum Kampf der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sichtlich verärgert und verbat sich Einmischung von außen. Die Türkei sei ein demokratischer Staat.

Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis ertranken unterdessen mindestens 38 Menschen, darunter 11 Kinder.

Für die Zehntausenden notleidenden syrischen Flüchtlingen, die vor Bombardierungen in ihrem Land bis zur türkischen Grenze geflohen sind, sicherte Merkel dem türkischen Premier Soforthilfe durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen, lässt die Menschen aber nicht einreisen.

Merkel betonte, dass auch künftig syrische Flüchtlinge nach Europa und damit auch nach Deutschland kommen werden. «Wir wollen legale Wege in Form der Kontingente finden.» Wichtig sei, dass der Weg aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern «kontrolliert, legal und von uns organisiert».

Sie habe mit Davutoglu über eine Arbeitsgruppe gesprochen, die beim EU-Gipfel in der nächsten Woche die Mechanismen für solche Kontingente vorstellen solle. «Denn wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, ja, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr.» Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig «die ersten Schritte tun werden».

Die Regierung in Ankara hat der EU zugesagt, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits rund 2,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Auf die Frage, ob die Türkei nicht viel mehr Geld brauchen werde, sagte Merkel: «Jetzt, würde ich sagen, geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen.»

Merkel, die vor ihrem Abflug auch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkam, beklagte, Russland verletze mit den Bombardements die UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten. Sie sei «entsetzt über das menschliche Leid». Davutoglu warf Moskau vor, überhaupt nichts zum Frieden beitragen zu wollen.

Nach Ansicht der Linke-Politikerin Sevim Dagdelen kommt der Türkei-Besuch der Kanzlerin «einer politischen Kapitulation» gleich - nach dem Prinzip «Geld gegen Schmutzarbeit». Merkel sagte, sie spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen. Deutschland habe große Hoffnung auf den Versöhnungsprozess mit Kurden und PKK gesetzt. «Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen.» Anders als noch vor zwei Jahren habe sich aber auch mit dem Syrienkrieg die Problemlage geändert.

Davutoglu verteidigte den Einsatz türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Milizen in der Stadt Cizre, bei dem es nach unterschiedlichen Angaben in der Nacht zum Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer gegeben haben soll. Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde. Die Türkei wird für Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit kritisiert.