Merkel und Harper verteidigen Ceta-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für SPD-Wünsche nach Korrekturen an dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kaum Spielraum.

«Die Veränderungen die man noch machen kann, sind sehr beschränkt. Es gibt grundsätzlich eine sehr positive Einstellung zum Abschluss des Verfahrens», sagte Merkel nach einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper in Ottawa. Sie stehe mit Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kontakt.

Auch Gabriel ist für das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), will nach scharfer Kritik der SPD-Linken die Partei aber darüber abstimmen lassen. Bei einem mehrheitlichen Beschluss der SPD gegen Ceta hätte die große Koalition ein Problem. Merkel sagte: «Deutschland wird die EU-Kommission ermutigen, dies möglichst schnell abzuschließen.» Die Verhandlungen zu Ceta wurden 2014 abgeschlossen, nun können die Mitgliedstaaten vor der Paraphierung noch Stellung dazu nehmen. Es gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) TTIP.

In der SPD, aber auch in der Union und den anderen Bundestagsparteien bestehen Befürchtungen, dass hohe deutsche Lebensmittelstandards preisgegeben und ausländische Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Zudem wird kritisiert, dass lange geheim verhandelt wurde.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte: «Handelsfragen, die früher nur zwischen Experten ausgemacht wurden, sind inzwischen in der Öffentlichkeit hochsensible Fragen geworden. Wer meint, er könne inhaltliche Kritik technokratisch abbügeln, verkennt, dass er damit die Kritik erst recht anstachelt. Den Preis für ein Durchzocken von Ceta wird Frau Merkel bei TTIP zahlen müssen.»

Merkel sagte, angesichts schwacher Wachstumsraten sei Ceta eine gute Chance für die Exportnation Deutschland. Harper sprach von einer «neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder».