Merkel und Hollande bei Regierungskonsultationen in Berlin

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs kommen huete in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande beraten die Minister unter anderem über Fragen der Sicherheits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Zuvor sprechen Merkel und Hollande im kleinen Kreis. Dabei dürfte es vor allem um den Ukraine-Konflikt, die griechische Schuldenkrise und den Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen gehen.

Im Rahmen der traditionellen Regierungskonsultationen unterzeichnen beide Seiten diverse Abkommen. So soll es für in Frankreich lebende deutsche Rentner ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben. Zukünftig werden Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an Rentner im Nachbarland nur in Frankreich besteuert. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall. Schätzungsweise 72 000 Menschen bekommen in Frankreich eine deutsche Rente.

Geplant sind auch Erleichterungen für Hochschulabsolventen. Ein Abkommen regelt die Anerkennung verschiedener Hochschulabschlüsse und Studienzeiten im System des jeweils anderen Landes. Umfangreiche Prüfungen sollen damit wegfallen. Die Anerkennung von Abschlüssen deutscher Kandidaten für das Lehramt in Frankreich wird ebenfalls erleichtert.

Deutschland und Frankreich treiben zudem ihre Pläne zum Bau einer europäischen Drohne voran - gemeinsam mit Italien. Vor den Regierungskonsultationen unterrichtete Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder die Obleute der Bundestagsfraktionen darüber, dass noch in diesem Jahr eine erste Vereinbarung über das Projekt unterzeichnet und anschließend eine Studie zur Realisierung erstellt werden soll. Die mittelgroße Drohne, die auch in der Lage wäre, Waffen zu tragen, soll bis zum Jahr 2025 entwickelt werden.

Ein prominenter französischer Politiker fehlt bei den Konsultationen. Ministerpräsident Manuel Valls sagte nach der Wahlniederlage der Sozialisten in den französischen Départements seinen Deutschlandbesuch ab. Er wollte ursprünglich nicht nur nach Berlin kommen, sondern auch die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main besuchen.

Die Achse Berlin-Paris wird in Europa als entscheidender Stabilitätsfaktor wahrgenommen. Frankreich war das erste Land, das Regierungskonsultationen mit Deutschland aufnahm. Das war 1963. Heute unterhält Deutschland mit zehn Ländern solche regelmäßigen Treffen.