Merkel und Hollande gemeinsam für verbindliche Quoten

Deutschland und Frankreich fordern gemeinsam verbindliche Quoten zwischen den EU-Ländern für die Aufnahme von Asylbewerbern. Für EU-Staaten, die bislang die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen, wird es immer schwieriger.

Merkel und Hollande gemeinsam für verbindliche Quoten
Lukas Lehmann Merkel und Hollande gemeinsam für verbindliche Quoten

Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Besuch in Bern, sie habe am Vormittag mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert. Dabei sei man sich einig gewesen, dass «angesichts der vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verbindliche Quoten» notwendig seien. «Das ist ein Prinzip der Solidarität.»

Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote «natürlich» beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine «Vielzahl von Verbündeten».

Hollande und Merkel kündigten an, ihre Vorschläge noch am selben Tag nach Brüssel zu schicken. Der Élyséepalast in Paris sprach von einer deutsch-französischen Initiative für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Die Europäische Union müsse entschlossen und ihren Werten entsprechend handeln.

Mit den Vorschlägen sollten Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa organisiert und Standards für eine Stärkung des europäischen Asylrechts gesetzt werden. Illegale Einwanderer sollten allerdings in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Auch Merkel betonte in Bern, die raschen und meist ablehnenden Entscheide in der Schweiz über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern seien ein Vorbild für ganz Europa. «Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen», sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Simonetta Sommaruga.