Merkel und Hollande: Starker Motor für Europa

Deutschland und Frankreich wollen nach den gemeinsam durchlittenen Schicksalsschlägen der vergangenen Monate ihre Führungsrolle in Europa ausbauen.

Durch den Terroranschlag auf die Zeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar in Paris und den Germanwings-Absturz über Frankreich seien beide Länder «in Bewährungsproben enger zusammengerückt», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach deutsch-französischen Regierungsgesprächen in Berlin.

Unter anderem mit Blick auf die internationale Demonstration gegen den islamistischen Terror in Paris fügte sie hinzu: «Ich glaube, damit konnten wir ein Zeichen gemeinsam setzen, wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen.» Frankreichs Präsident François Hollande sagte, durch die «Tragödien» der vergangenen Wochen sei aus der Freundschaft zweier großer Länder, die auch auf der Weltbühne ihre Rolle spielen wollten, «eher eine deutsch-französische Brüderlichkeit geworden». Diese «sehr, sehr ausgeprägte Emotion» gelte es zu nutzen.

Merkel versicherte angesichts von Krisen und Herausforderungen wie Ukraine, Tunesien, Libyen und Iran-Atomabkommen, man sei entschlossen, «die ins Auge gefassten Projekte auch fortzuführen - zum Wohle unserer beiden Länder, aber auch zum Wohle der Europäischen Union insgesamt».

Die Kanzlerin ging von harten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in der Endphase aus. «Wir wünschen uns einen erfolgreichen Abschluss, aber er ist noch nicht geschafft», sagte sie. «Es geht um einen Abschluss, der sicherstellt, dass der Iran keinen Zugang zu atomarer Bewaffnung haben wird, für einen längeren Zeitraum.» Auch Hollande sagte: «Frankreich will ein Abkommen, aber ein gutes Abkommen.» Wichtig sei, «dass der Iran auf die Atomwaffe verzichtet».

Zum anstehenden Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras äußerten sich beide Politiker gelassen. Athen wisse, «dass Europa das Schicksal Griechenlands ist», sagte Hollande. Vertreter von EU-Ländern könnten nach Russland reisen, ohne dass dies Europa ein Problem bereite. Tsipras will eine engere Zusammenarbeit mit Moskau. Merkel und Hollande forderten Griechenland auf, wie zugesagt Reformvorschläge für weitere internationale Hilfen vorzulegen. Hollande: «Je früher, desto besser. Wir haben viel Zeit verloren.»

Deutschland und Frankreich einigten sich auf mehrere bilaterale Projekte, etwa in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik, Klimaschutz, Forschung, Wirtschaft/Finanzen und Sicherheit.

So treiben beide Länder ihre Pläne zum Bau einer waffenfähigen europäischen Drohne voran - gemeinsam mit Italien. Noch dieses Jahr soll eine erste Vereinbarung über das Projekt unterzeichnet und anschließend eine Studie zur Realisierung erstellt werden. Die Drohne soll bis 2025 entwickelt werden.

Die Verteidigungsminister wollen die Kooperation im Weltraum auf Satellitenbeobachtungsfähigkeiten der neuen Generation ausweiten. Eine Vereinbarung werde bis Juni unterzeichnet.

Für in Frankreich lebende deutsche Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung geben. Künftig werden Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an Rentner im Nachbarland nur in Frankreich besteuert. Geplant sind ferner Erleichterungen für Hochschulabsolventen.