Merkel und Poroschenko: Treffen der Kontaktgruppe wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass. Der Schlüssel für weitere Schritte zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe.

Merkel und Poroschenko: Treffen der Kontaktgruppe wichtig
Maurizio Gambarini Merkel und Poroschenko: Treffen der Kontaktgruppe wichtig

Das teilte die Präsidialverwaltung in Kiew nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Poroschenko hatte sich zuletzt für neue Verhandlungen der Konfliktparteien an diesem Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen. Eine Einigung auf ein Treffen war aber am Freitag gescheitert. Auch Versuche davor blieben erfolglos.

Die prorussischen Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass hatten der prowestlichen ukrainischen Führung am Samstag eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Zugleich hielt Separatistenanführer Alexander Sachartschenko Kiew Medien zufolge vor, die derzeitige Feuerpause zu nutzen, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Die ukrainische Regierung kündigte am Samstag in ihrem Kampf gegen die Separatisten weitere «drei Wellen für Mobilmachungen» im Januar, April und Juni an. Den Streitkräften fehle es an Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, Medien zufolge in Kiew.

Waffen und anderes Militärgerät will das vom Staatsbankrott bedrohte Land mit Krediten im Ausland einkaufen. «Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern», sagte Poroschenko laut Medienberichten bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am Samstag. Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, sagte der Präsident. «Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen.» Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

In dem Telefonat mit Merkel versicherte Poroschenko der ukrainischen Mitteilung zufolge, dass sein Land den Haushalt noch bis Jahresende im Parlament verabschieden werde und mit Reformen beginne. Beide Politiker erörterten demnach auch Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit. Dabei mahnte Poroschenko weitere Hilfen an. Die proeuropäische Regierung in Kiew sieht den Westen in der Pflicht, nach dem Machtwechsel im Februar die neue Führung auch finanziell zu unterstützen.

Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Ostukraine gründete Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk. Einer am Sonntag in Moskau veröffentlichen Anordnung von Regierungschef Dmitri Medwedew zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. Damit stellt Russland seine umstrittene Unterstützung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk erstmals auf eine offizielle Ebene.