Merkel und Seehofer mit Unionsspitze in Klausur

Die Spitzen von CDU und CSU kommen heute zu einer Klausur zusammen, um den monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik zu überwinden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, bei der Klausur die Beschäftigung mit sich selbst zu beenden.

Merkel und Seehofer mit Unionsspitze in Klausur
Uwe Anspach Merkel und Seehofer mit Unionsspitze in Klausur

Es wird nicht erwartet, dass die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei dem Treffen in Potsdam ihren Hauptkonflikt um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lösen.

Darüber soll gar nicht gesprochen werden. Die Union hat sich vielmehr vorgenommen, den Blick nun nach vorn zu richten.

Dafür sollen Leitlinien für sechs Themen entwickelt werden: Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es soll auch keine Papiere oder Erklärungen geben. Seehofer und Merkel wollen sich zum Abschluss der Tagung am Samstag gemeinsam öffentlich äußern.

Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen der Anhänger zurückzugewinnen. Laut Umfragen ist die Union in der Wählergunst gesunken. Zum Teilnehmerkreis gehören neben Merkel und Seehofer 22 Mitglieder der Parteiführungen.

«In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten», sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hasselfeldt sagte, Deutschland habe immer davon profitiert, wenn CDU und CSU stark und geschlossen gewesen seien. «Es ist deshalb richtig und wichtig, den Blick wieder mehr auf die Gemeinsamkeiten und in die Zukunft zu richten.» Die Klausur sei Beleg des gemeinsamen Gestaltungswillens. «Wir werden wichtige Pflöcke für die gemeinsame Arbeit von CSU und CDU in den nächsten Jahren einschlagen.»