Merkel vor EU-Gipfel: Stärkeren Grenzschutz rasch durchsetzen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes begrüßt und die Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Die Vorschläge sollten «möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte Merkel bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. «Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität», räumte Merkel ein. Es sei aber «ermutigend und richtig», dass diese Diskussion jetzt geführt werde.

Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen, betonte Merkel. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde hier allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber auch darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.

«Es ist im Interesse aller, die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu reduzieren», sagte Merkel. Sie erinnerte an die Zusagen von drei Milliarden Euro, um der Türkei zu helfen, die Lebenssituation von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern. «Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner», sagte Merkel.