Merkel wegen Flüchtlingen immer stärker unter internem Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) verlangt nun, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel warb erneut um Geduld. Beschlossene Asylverschärfungen sollten zügig umgesetzt werden.

Söder sagte dem «Münchner Merkur»: «Deutschland kann im Jahr maximal 200 000 bis 300 000 Neubürger sinnvoll integrieren.» Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer die Integration kaum gelingen. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr offiziell 800 000 Flüchtlinge.

Haseloff sagte der «Bild»-Zeitung: «Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland.» Zur früheren Aussage Merkels, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: «Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon.»

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU verlangt Konsequenzen, wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden. Dann müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden.

«Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen», heißt es in einem vom MIT-Vorstand angenommenen Antrag. Er soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.

Auch die von CDU und CSU geführten Kommunen mahnen rasches Handeln der Bundesregierung an. Wichtig sei es, dass schnell Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ihre Arbeit begännen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Ingbert Liebing, der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel sagte am Freitag in Berlin, nun gehe es zunächst darum, die Beschlüsse der vergangenen Wochen in Gesetze zu gießen. «Daran werden wir schnell arbeiten und das dann umsetzen. Denn wirken können ja all diese Beschlüsse erst, wenn sie im Gesetzblatt stehen.» Die Kanzlerin berät am kommenden Donnerstag erneut mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann, um das europäische Vorgehen abzustimmen.

Generalsekretär Peter Tauber mahnte die CDU zur Geschlossenheit. Der «taz» (Wochenendausgabe) sagte er: «Bei allen Diskussionen muss man sich doch die Frage stellen: Wer soll denn diese Herausforderung im deutschen Interesse besser lösen als Angela Merkel?»

Die Kanzlerin stellte sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. «Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen.» De Maizière hatte die faktische Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrier über den Sommer am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel zu informieren. Demnach muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.

De Maizière erhält wachsende Zustimmung für seine Politik. Nach dem jüngsten ZDF-«Politbarometer» finden inzwischen 45 Prozent der Befragten seine Arbeit eher gut (September: 34 Prozent). Merkels Arbeit in der Krise wird von einer Mehrheit (52 Prozent) weiterhin als eher schlecht bewertet; gute Noten bekommt sie von 43 Prozent.