Merkel will aus Flüchtlingsthema keinen Ost-West-Konflikt machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland gewarnt.

Merkel will aus Flüchtlingsthema keinen Ost-West-Konflikt machen
Jan Woitas Merkel will aus Flüchtlingsthema keinen Ost-West-Konflikt machen

Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel. Sie ergänzte: «Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.» Sie wolle sich nicht auf entsprechende Erklärungsmuster einlassen.

Sie sei besorgt, «dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben, sagte Merkel. «Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.» Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: «Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen.»

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die neu aufgeflammte Debatte über die unterschiedliche Ausprägung von Fremdenfeindlichkeit in Ost und West für «nicht zielführend».

Dies sei eine gesamtdeutsche Problematik, die nur gesamtdeutsch zu lösen sei, sagte der CDU-Politiker. «Wir müssen doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West gibt. Das sind schlimme Straftaten, die konsequent geahndet werden müssen.»

Bedenken besorgter Bürger müssten aber ernst genommen, Kommunen bei der Unterbringung der Asylbewerber besser unterstützt werden. Aufklärung und Hilfe seien wichtige Schlüssel für mehr Offenheit.