Merkel: Wir brauchen ein sicheres Rechtsumfeld in China

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht für eine Vertiefung der Kooperation mit China auf sichere rechtliche Rahmenbedingungen in der Volksrepublik. Zu Beginn der vierten deutsch- chinesischen Regierungskonsultationen in Peking betonte Merkel noch einmal, dass der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog für sie von großer Bedeutung seien. Kritiker beklagen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping. Besonders seit vergangenem Sommer gibt es eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte.