Merkel wirbt in Flüchtlingskrise um Kooperation der Türkei

Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in die EU in Aussicht gestellt.

Merkel wirbt in Flüchtlingskrise um Kooperation der Türkei
Turkish President's Press Office Merkel wirbt in Flüchtlingskrise um Kooperation der Türkei

Im Gegenzug erwarte sie von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens, sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul.

Nach ihrem Treffen mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigte sie sich optimistisch, dass eine Lastenteilung in der Flüchtlingskrise erreicht werden könne. Die Gespräche seien «sinnvoll» und «erfolgreich» gewesen. Das gemeinsame Ziel sei die Steuerung der Migration, hieß es dazu aus deutschen Delegationskreisen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Prozess der Türkei, Deutschlands und der EU.

Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig Unterstützung bekommen für ihre große Leistung. «Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren.» Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.

Davutoglu würdigte die «mutige Vorgehensweise» Merkels in der Flüchtlingsfrage. «Damit kann kein einziges Land alleine fertig werden.» Bislang sei die Türkei im Stich gelassen worden. Wichtig sei, dass nun bei der Lastenteilung ein gemeinsamer Wille gezeigt werde. Die Zahlen seien «zweitrangig». Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Merkel sagte, man müsse auch überlegen: «Welche Möglichkeiten der legalen Migration kann man schaffen?»

Merkel bot an, «den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen». Türkische Bürger brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum bisher in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei hatten Ende 2013 einen «Dialog zur Visa-Liberalisierung» initiierten. Für eine Beschleunigung soll die Türkei im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.

Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu heute noch nicht gesprochen. Merkel sagte aber: «Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann.»

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die «eingefrorenen» Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.

Gespräche Merkels mit türkischen Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen. Kritiker warfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. «Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher», sagte er am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim. Merkel wies solche Kritik zurück.

Es war Merkels erster Besuch in der Türkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan - damals als Ministerpräsident - die regierungskritischen Gezi-Proteste niederschlagen lassen. Er ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zunehmend isoliert.