Merkel zu Orbans Vorwürfen: Flüchtlinge gehen alle an

Die Flüchtlingskrise entzweit Europa. Vor allem Ungarn geht weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Orban bezeichnete den Zustrom von Migranten als «deutsches Problem». Kurz zuvor hatte sich die Polizei in Budapest vom Ostbahnhof zurückgezogen.

Hunderte Flüchtlinge, die seit Tagen auf Einlass warteten, strömten auf den Bahnsteig, es gab tumultartige Szenen. Am Mittag fuhr ein erster Zug mit Flüchtlingen in Richtung österreichische Grenze ab, wurde kurz darauf aber von der Polizei gestoppt. Das weitere Vorgehen der Behörden blieb zunächst unklar.

Viktor Orban betonte nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel, es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was Kanzlerin Angela Merkel erwarte. «Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.» Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. «Alle würden gerne nach Deutschland gehen.»

Schulz verlangte erneut eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. «Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten», sagte der Pole am Rande eines Treffens mit Orban in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: «Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.»

Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. «Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.» Merkel fuhr fort: «Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.»

Deutschland, Frankreich und Italien verlangen in einem gemeinsamen Papier zum Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg schnellere Asylverfahren, «größere Solidarität» unter den EU-Ländern und eine «gerechtere Verteilung» von Flüchtlingen. «Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr «Nein» zu Umverteilungsquoten. «Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen», sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der «Bild»-Zeitung. Als zuständige Institution will die EU-Kommission bis zum 14. September neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen.

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien lösten weltweit Betroffenheit aus. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Nach Informationen der Zeitung «Ottawa Citizen» wollte der Vater mit seiner Frau und den beiden Söhnen zu Verwandten nach Kanada reisen, bei der Überfahrt von der Türkei zur griechischen Insel Kos sei das Boot gekentert. Nur der Vater habe überlebt.

Die Menschen in Syrien finden nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats immer weniger Zufluchtsgebiete vor dem Bürgerkrieg. Nachbarländer erschwerten angesichts des großen Zustroms sowie wirtschaftlicher und sozialer Probleme die Einreise, teilte die UN-Kommission mit. Leben und Gesundheit der Menschen durch die zögerliche Hilfe der internationalen Gemeinschaft bedroht.

Die Folgen der Flüchtlingskrise bereiten den Deutschen einer Studie zufolge große Sorgen. Jeder Zweite habe Angst vor Konflikten durch Zuwanderung und politischen Extremismus, ergab eine Studie der R+V-Versicherung, die seit 1992 rund 2400 Deutsche zu ihren Ängsten befragt. Im August kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 100 000 Flüchtlinge nach Deutschland - und damit mehr als je zuvor in einem einzelnen Monat.