Merkel zum dritten Mal Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet mit breitem Rückhalt ihrer großen Koalition in die dritte Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor.

Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager eine Reihe von Abgeordneten die Stimme. Das Regierungslager von Union und SPD ist das zweitgrößte nach der großen Koalition 1966. Damals gab es aber bei der Wahl von Kurt Georg Kiesinger mehr Abweichler.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister stand am Nachmittag die erste Kabinettssitzung an.

Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Wirtschafts- und Energieressort übernahm. Die Opposition besteht nur noch aus Linkspartei und Grünen. Union und SPD vereinigen nun rund 80 Prozent der Bundestagsmandate auf sich.

Gauck erinnerte die Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun «erheblichen politischen Gestaltungsspielraum» habe, den sie auch nutzen solle. Angesichts großer Herausforderungen wie der Euro-Krise und des demografischen Wandels brauche Deutschland eine «stabile, handlungsfähige Regierung». «Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Partner in Europa und der Welt.»

Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und die 14 Minister sprachen bei ihrer Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allesamt den religiösen Zusatz «So wahr mir Gott helfe». Zunächst wurde Merkel vereidigt, anschließend die Minister von Gauck im Schloss Bellevue ernannt und dann ebenfalls im Bundestag von Lammert vereidigt. Auf der Besuchertribüne hatte auch Merkels Mutter Herlind Kasner Platz genommen. Merkels Mann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren Wahlen seiner Frau zur Kanzlerin dagegen der Sitzung fern.

Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang gewählt. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Union und SPD haben im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Bei zehn fehlenden Abgeordneten müssen in den schwarz-roten Reihen bei 462 Ja-Stimmen mindestens 32 Abgeordnete Merkel die Stimme versagt haben. Die Zustimmung aus dem eigenen Lager lag gemessen an den Sitzen bei 91,7 Prozent, etwas mehr als bei der letzten großen Koalition und Merkels erster Wahl 2005.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin gratulierte Merkel zur Wiederwahl und bescheinigte ihr «politische Autorität». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die «beeindruckenden Anstrengungen» Merkels im Kampf gegen die Eurokrise. «Deutschland und die Europäische Union stehen gemeinsam vor der Herausforderung, den eingeschlagenen Konsolidierungs- und Reformkurs entschlossen fortzusetzen.»

Lammert gab bei der Vereidigung zwei Personen besondere Worte mit auf den Weg. Zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen (CDU), sagte er: «Herzlichen Glückwunsch. Und besonders gute Wünsche für ein besonderes Amt.» Auch Kanzleramtschef Altmaier bekam «besonders gute Wünsche» von Lammert mit auf den Weg.

Merkel ist bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 die dritte große Koalition. Die CDU bekam neben dem Kanzleramt fünf Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht um das schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau. Der bei der Wahl unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte wie erwartet, sich aus der ersten Reihe zurückziehen zu wollen. Über die Ausübung seines Mandats als Bundestagsabgeordneter werde er später entscheiden.