Merkel zurückhaltend zu Einigung bei Flüchtlingskosten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Einigungschancen im Bund-Länder-Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geäußert. «Wir haben noch Gesprächsbedarf», sagte sie vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Merkel zurückhaltend zu Einigung bei Flüchtlingskosten
Daniel Reinhardt Merkel zurückhaltend zu Einigung bei Flüchtlingskosten

«Ich hoffe, kann es aber noch nicht sagen, dass wir heute zu einer Einigung kommen.» Merkel verwies darauf, dass der Bund neben den «originären Aufgaben» bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und beim Schutz der EU-Außengrenzen weitere Maßnahmen finanziere. Dazu gehörten Kosten während Asylverfahren, für Integrationskurse und wenn Flüchtlinge Hartz IV bekommen. Die Länder fordern mehr Geld.

Merkel warb erneut um Zustimmung der Länder zur geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Asylrecht. «Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal», sagte sie mit Blick auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Gespräche für eine Zustimmung dazu liefen noch, ob dies im Bundesrat gelingen werde, «das werden wir vielleicht erst Freitag wissen».

Merkel sagte, die geplante Einstufung bedeute nicht, dass Bewerber kein individuelles Asylverfahren bekämen, aber eine Beschleunigung der Verfahren.