Merkel: Russland muss Ukraine-Vereinbarungen einhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine verlangt.

In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Asem-Gipfel vor dem Bundestag sagte Merkel: «Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.» Merkel will sich am Rande des euro-asiatischen Gipfeltreffens in Mailand auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko treffen. Trotz Waffenruhe wurden im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen getötet.

Mit Blick auf die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine betonte die Kanzlerin: «Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben.» Die verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck. «Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland», versicherte Merkel. «Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus.»

An dem Asem-Treffen nehmen bis Freitag insgesamt 50 hochrangige Politiker aus Europa und Asien teil. In Mailand soll auch über Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie über die internationale Geltung des Völkerrechts etwa angesichts der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gesprochen werden. Auch der Kampf gegen die Seuche Ebola dürfte eine Rolle spielen.