Merkels Neujahransprache gefällt sogar der Opposition

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida neu angefacht. Zuspruch erhält sie von Grünen und Linken. Die Opposition wünscht sich, die Kanzlerin würde öfter mal so klare Worte finden.

Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor die Pegida-Demonstranten stellte.

«Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als «Beobachter» an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache davor, den Slogans der Organisatoren der Pegida-Proteste Gehör zu schenken. Sie sagte in ihrer Rede, die am Dienstag vorab verbreitet wurde: «Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik des AfD-Politikers. Er erklärte, mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland «seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart». Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, den deutlichen Worten in ihrer Ansprache nun auch Taten folgen zu lassen. «Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im «Münchner Merkur» erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Franktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei «begrüßenswert». Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. Korte: «Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.»