Meuthen gründet neue Fraktion

Der Streit in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion wächst sich zu einem Machtkampf zwischen den Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen aus.

Meuthen gründet neue Fraktion
Bernd Weißbrod Meuthen gründet neue Fraktion

Einen Tag nach seinem Austritt aus der Landtagsfraktion kündigte Meuthen in Stuttgart an, er wolle mit seinen Mitstreitern eine neue Fraktion bilden. «Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist.» Petry erklärte hingegen, sie wolle die gespaltene Fraktion wieder zusammenschmieden - was Meuthen strikt ablehnt.

Am Mittag kamen Meuthen und Petry zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Zuvor war bekannt geworden, dass Meuthen am Dienstag vergeblich versucht hatte, Petry ein Hausverbot in Landtagsgebäuden zu erteilen. Einen entsprechenden Bericht der «Welt» bestätigte eine Sprecherin des Landtags.

Der bisherige Fraktionschef Meuthen hatte die Fraktion am Dienstag zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht zustande gekommen war. Gedeon schied am Abend nach einem Gespräch mit Petry dann selbst aus der Fraktion aus. Damit besteht die bisherige AfD-Landtagsfraktion noch aus neun Abgeordneten.

Heute trafen sich beide Gruppen zu Sitzungen. Abgeordnete beider Seiten pendelten zwischen den Stockwerken im Landtag hin und her, um die verfahrene Lage zu erörtern. Die aus der AfD-Fraktion ausgetretene Parlamentariergruppe um Meuthen und die neunköpfige Restgruppe wollten am Nachmittag ein Gespräch mit Parlamentspräsidentin Aras führen.

Petry kündigte an, sie wolle die gespaltene Landtagsfraktion einen. Sie trage als Bundeschefin Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen in anderen Landesverbänden vorbeugen. Es gelte, auch «menschliche Verletzungen» in dem Antisemitismus-Streit zu überwinden.

Meuthen schloss eine Rückkehr seiner Gruppe zur bisherigen Fraktion aus. «Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option.» Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: «Wir sind AfD, definitiv.» Nach Auskunft des baden-württembergischen Landtags darf es keine zwei Fraktionen gleichen Namens im Parlament geben.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte das Vorgehen Petrys. Es sei nicht «zielführend» gewesen, dass diese am Dienstag nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland im ZDF-«Morgenmagazin». Von Petrys Reise habe er nichts gewusst. Petry sagte, sie sei Bitten von baden-württembergischen Abgeordneten gefolgt.