Mietpreisbremse wirkt bislang nicht

Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse wirkt einer weiteren Studie zufolge nicht. Im Gegenteil: Sie soll demnach kurzfristig «sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg» führen.

Mietpreisbremse wirkt bislang nicht
Andreas Gebert Mietpreisbremse wirkt bislang nicht

Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Ergebnisse sollen in Berlin vorgestellt werden. Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. «Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll», sagte Maas im ARD-«Morgenmagazin». Es beriefen sich aber nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.

Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in 11 von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen.

Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. In den vom DIW untersuchten Gebieten mit der Bremse stiegen die Mieten demnach sogar geringfügig stärker als in denen ohne. «Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in den untersuchten unregulierten Regionen monatlich um circa 0,24 Prozent gestiegen. In den untersuchten Regionen mit Mietpreisebremse war dieser Trend mit monatlichen 0,26 Prozent etwas stärker», zitiert die «SZ» aus der Untersuchung.

Das DIW hat nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht. Auch andere Studien waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz versagt. Das DIW empfiehlt, es zu verschärfen. Auch die Mietervereine fordern dies. Denn bisher hält sich ein großer Teil der Wohnungsvermieter in begehrten Lagen nicht an die Mietpreisbremse.

Maas zeigte sich in der «SZ» offen für Änderungen: «Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen.»