Migrationsgipfel: EU verlangt Kooperation, Afrika Geld

In der Flüchtlingskrise liegen die Vorstellungen von Europäern und Afrikanern noch weit auseinander. Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite mehr Geld von den Europäern.

Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber auch die Afrikaner in der Pflicht. Sie mahnte, die dortigen Regierungen müssten etwa dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.

Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern.

Merkel sagte, Ziel sei, die illegale Migration zu bekämpfen, Schleppern das Handwerk zu legen, mehr legale Migrationswege zu schaffen und die Entwicklungshilfe zu verstärken. Es gehe aber auch darum, die afrikanischen Regierungschefs darauf zu verpflichten, mit ihren Zivilgesellschaften und Bürgern so umzugehen, «dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden». Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen».

Im Entwurf für einen gemeinsamen Aktionsplan, den die «Chefs» in Valletta beschließen wollen, sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern und die afrikanischen Staaten mit Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen auch Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Bei der genauen Ausgestaltung der legalen Einwanderung nach Europa und der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber gibt es aber noch Unstimmigkeiten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der in seinem Land auch für Migrationsfragen zuständig ist, sagte: «Es geht nicht ohne Rückführungen, das muss man auch sagen. Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen.»

Auf die Frage, ob sein Staat bereit sei, Migranten zurückzunehmen, sagte Nigers Präsident Issoufou, man sei offen für Gespräche. Entscheidend seien die Bedingungen. Mit Blick auf die bisherigen Finanzzusagen der EU beklagte er, der eingerichtete Hilfsfonds «kann nicht den ganzen Bedarf decken, denn dieser ist enorm». 

Finanziert werden sollen die Vorhaben des Aktionsplans unter anderem mit dem bereits beschlossenen Afrika-Hilfsfonds der EU-Kommission in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird.» Zum Auftakt der Gespräche mahnte er: «Ich glaube, dass wir viel Geld in die Hand nehmen werden müssen, um die Probleme zu lösen.» Bei der Bankenrettung sei es um Hunderte Milliarden Euro gegangen. «Wenn es um Menschenleben geht, soll uns das ja wohl auch gelingen.»