Militärschlag gegen Syrien liegt vorerst auf Eis

Kann der russische Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? Nachdem der Vorschlag zur Kontrolle von Chemiewaffen unter anderem von Syrien selbst wohlwollend aufgenommen wurde, gibt es wieder Hoffnung für eine diplomatischen Lösung des Konfliktes.

Militärschlag gegen Syrien liegt vorerst auf Eis
Pete Souza Militärschlag gegen Syrien liegt vorerst auf Eis

US-Präsident Barack Obama sprach in Interviews mit mehreren US-Sendern von einer «potenziell positiven Entwicklung» und einem möglichen Durchbruch. Ein möglicher US-Militärschlag liegt damit vorerst auf Eis. Obama betonte aber, der syrische Präsident Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. «Wir wollen keine Hinhaltetaktik.»

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Vorschlag Moskaus, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er drang aber darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen. Eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Giftgasbestände halte er für möglich. «Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme», sagte Westerwelle heute in Berlin.

Frankreich kündigte an, dem UN-Sicherheitsrat noch an diesem Dienstag den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorzulegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, der eine Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorsieht. Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen bis hin zu von den Vereinten Nationen gedeckten Militärschlägen gegen das Assad-Regime möglich sein. Der russische Vorstoß dürfe nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden können, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde gemeinsam mit Damaskus einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in dem Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen der internationalen Gemeinschaft in Kürze vorstellen.

Während Syrien die Initiative Moskaus begrüßte, reagierte die syrische Opposition ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. «Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt», erklärte die Nationale Syrische Allianz.

Der US-Senat verschob nach den Äußerungen Obamas eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über einen möglichen Militärschlag. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama hatte zuvor eingeräumt, er sei derzeit nicht zuversichtlich, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen Syrien zu erhalten. 

Die TV-Interviews Obamas zur besten Sendezeit im Abendprogramm waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriffs zu überzeugen. Der Präsident plante in der Nacht zum Mittwoch (03.00 MESZ) eine Rede an die Nation.

Die aktuelle Entspannung in der Syrienkrise trieb am Dienstag den deutschen Aktienmarkt an. Der Dax kletterte am Morgen um 1,07 Prozent auf 8365 Punkte. Die Erleichterung über die plötzliche positive Wende in der Syrienpolitik überstrahle derzeit alle Probleme, erklärten Marktexperten.