Milliardenhilfen für Opfer der Flut geplant

Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen.

Milliardenhilfen für Opfer der Flut geplant
Marcus Brandt

Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als «Jahrhundertflut» eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

In den Flutregionen der Elbe sind die Pegelstände in der Nacht fast überall weiter zurückgegangen. In Hitzacker in Niedersachsen lag der Wert am frühen Morgen knapp unter acht Metern - am Abend zuvor waren es noch 8,07 gewesen. Nach Angaben des Landkreises Lüchow-Dannenberg blieb die Nacht ruhig.

Am Pegel Hohnstorf bei Lauenburg in Schleswig-Holstein wurden knapp neuneinhalb Meter gemessen. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. In Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern waren es knapp unter 7 Meter. Am Dienstag war hier noch der Höchstwert mit 7,21 Metern registriert worden. Nach wie vor besteht aber die Gefahr von Deichbrüchen.

In der Katastrophenregion im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt wurden bis zum späten Mittwochabend noch Menschen in Sicherheit gebracht. Einige weigerten sich nach Angaben des Krisenstabs der Landesregierung jedoch, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten im Laufe des Tages mit Booten und Hubschraubern mit Lebensmitteln versorgt werden.

Durch die Bruchstelle des Elbdeichs bei Fischbeck fließt nach wie vor Wasser ins Hinterland. Bereits in der Nacht zum Montag war der Deich gebrochen. Seither sind weite Landstriche überflutet worden. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. «Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig», sagte er der «Rheinischen Post» .

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der «Welt»: «Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen.»

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. «Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept», sagte Lieberknecht der dpa.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der «Bild»-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.