Milliardenstreit: BayernLB gegen Hypo Alpe Adria

Wenn die BayernLB ein Datum aus ihrer mehr als 100-jährigen Firmengeschichte streichen könnte, wäre es mit Sicherheit der 22. Mai 2007. An diesem Tag unterschrieb der damalige Vorstandschef Werner Schmidt den Kaufvertrag für die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria.

Milliardenstreit: BayernLB gegen Hypo Alpe Adria
Barbara Gindl Milliardenstreit: BayernLB gegen Hypo Alpe Adria

Fröhlich präsentierte er sich nach der Vertragsunterzeichnung mit dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider den Fotografen. Kurz danach begann der Katzenjammer. Die Übernahme entpuppte sich schnell für die Bank als größter Fehler aller Zeiten und trieb die einst so stolze BayernLB fast in die Pleite.

Mit der Hypo Alpe Adria ärgert sich nach einem Notverkauf zwar inzwischen wieder Österreich herum. Bis heute streitet sich die BayernLB mit der einstigen Tochter aber um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Nun landet der Fall vor Gericht.

Die BayernLB verlangt mit der Klage vor dem Landgericht München rund zwei Milliarden Euro von der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zurück, die sie ihr in alten Zeiten gewährt hatte. Vor knapp einem Jahr hatte die HGAA überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. «Keine Zeit für Geschenke», verkündete der damalige Chef Gottwald Kranebitter kurz vor Weihnachten 2012 trotzig in einem Interview. Seitdem wartet die BayernLB vergeblich auf Millionenzahlungen von der Ex-Tochter.

Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und umgehend Klage beim Landgericht München eingereicht. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schaltete sich in den Streit ein und forderte die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf. Die HGAA aber argumentiert, sie könne die fälligen Summen zwar grundsätzlich zahlen, aber sie dürfe wegen der Sperre nicht.

Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank gekauft und ihr zur Unternehmensfinanzierung die Milliardenkredite gewährt. Aus Sicht der HGAA waren diese Kredite notwendig, um das Eigenkapital der Bank aufzustocken, da sie sonst unter die geforderte Mindestquote von acht Prozent gerutscht wäre. Somit gelte eine gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld. 2009 gab die Landesbank die HGAA nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück. Dort wurde sie notverstaatlicht, bleibt aber bis heute ein Milliardengrab für die Steuerzahler in Österreich.

Allein in diesem Jahr muss die Alpenrepublik zwei Milliarden Euro aufbringen, um die marode Bank über Wasser zu halten. Dabei steuert Österreich wegen der lahmenden Konjunktur und schmaler Steuereinnahmen ohnehin auf ein großes Budgetloch von mindestens 18,4 Milliarden Euro zu - schon ohne die schmerzliche Last der HGAA.

Richtig ernst wird der Zahlungsstopp im Dezember: Dann sollten planmäßig nicht nur Zinsen an die BayernLB gezahlt werden, sondern auch eine Tilgungsrate von rund 1,8 Milliarden Euro. Trotz der ausbleibenden Zahlungen hat die BayernLB nach Angaben von Finanzvorstand Stephan Winkelmeier bislang aber keine Vorsorge in der Bilanz gebildet. Denn theoretisch könnte die österreichische Bank die Zahlungen schließlich leisten. «Die HGAA ist zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig.»