Millionenschaden bei Blockupy-Krawallen

Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt schüren Sorgen vor neuen Krawallen bei den anstehenden G7-Treffen in Deutschland.

Millionenschaden bei Blockupy-Krawallen
Frank Rumpenhorst Millionenschaden bei Blockupy-Krawallen

«Wehret den Anfängen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag mit Blick auf mögliche Proteste gegen Veranstaltungen der sieben wichtigen Industrienationen (G7) in diesem Jahr.

Bei Protesten zur Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in  Frankfurt waren am Mittwoch mehr als 350 Menschen verletzt worden. Sowohl Polizei als auch die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis korrigierten ihre Zahlen am Donnerstag noch einmal nach oben. Der Schaden geht nach Angaben der Polizei in die Millionen.

«Diese Ausschreitungen waren vorbereitet, organisiert und gesteuert und keinesfalls spontan», sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Etwa 4000 Straftäter hätten am Mittwochmorgen rund um die Europäische Zentralbank «hemmungslos agiert» - mit einer Gewalt, «die es in Frankfurt seit Jahrzehnten nicht gegeben hat». Etwa 525 Beschuldigte wurden festgehalten, 26 von ihnen festgenommen. Rund 150 Polizisten wurden verletzt, etwa 80 von einer unbekannten Flüssigkeit, die mit ABC-Masken geschützte Straftäter eingesetzt hätten.

Das Blockupy-Bündnis seinerseits sprach von mehr als 200 verletzten Demonstranten. Einige hätten schwere Verletzungen wie Platzwunden oder ausgekugelte Arme erlitten, sagte ein Blockupy-Sprecher. Die Verantwortung für die Ausschreitungen wiesen die Organisatoren zurück, gaben aber zu: «Mit so einer Eskalation haben wir nicht gerechnet.»

Der Planungsstab der Polizei für den G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern will Lehren aus den Frankfurter Krawallen ziehen. «Die Erkenntnisse aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt sind für uns sehr wichtig», sagte Sprecher Hans-Peter Kammerer. Beamte aus Bayern seien zur Beobachtung in Frankfurt gewesen. «Ihre ersten Erkenntnisse wurden bereits übermittelt.» Sie sollen in das bereits bestehende G7-Sicherheitskonzept einfließen, «um solche Eskalationen so weit wie möglich zu verhindern».

Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten treffen sich vom 7. bis 8. Juni in Bayern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlug für diese Zeit vorübergehende Grenzkontrollen vor. Bereits Mitte April treffen sich die G7-Außenminister in Lübeck, um den Gipfel in Elmau vorzubereiten.

Die Politik verurteilte den Gewaltausbruch in Frankfurt. «Das passt nicht zu der Stadt. Ich war sehr wütend auf diese angereisten Chaoten, die Gewalt-Touristen, die in unsere Stadt eingefallen sind, Autos angezündet und die Bevölkerung verschreckt haben», sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). «Das ist ein Imageschaden für die Stadt, aber auch für das Anliegen der friedlichen Kritiker der Finanzwirtschaft.»

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping distanzierte sich von den massiven Krawallen, äußerte in einer kurzfristig anberaumten  Bundestagsdebatte aber Verständnis für die Motive der Demonstranten. Für die Gewalt fehle ihr «jedes Verständnis». Allerdings hätten die Blockierer ursprünglich «mit Mitteln des zivilen Widerstandes, also gewaltfrei», die EZB-Feier stören wollen.