Mindestlohn-Streit bringt Koalitionsklima auf Tiefpunkt

Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel zu Mindestlohn und Bund-Länder-Finanzen ist die Stimmung im schwarz-roten Bündnis angespannt. Die SPD reagiert verärgert über die CSU-Querschüsse beim Mindestlohn.

Die CSU warf der SPD Blockade von angeblich nötigen Veränderungen vor. Aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte nach einer Telefonkonferenz von Präsidium und Fraktionsvorstand, CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer hätten sich am Wochenende bei dem Thema verrannt. Sie könne nicht nachvollziehen, «woher diese trotzigen Stammtischparolen kommen». Für die SPD sei es ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn unangetastet geblieben sei.

Die Union pocht auf weitere Gespräche. «Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten», sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte: «In der SPD haben blinde Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt.» Sie müsse sich von den Ideologen in ihren Reihen trennen.

Die CSU will den Stillstand in der Berliner Koalition zum eigenen Vorteil wenden. Generalsekretär Scheuer gab der SPD am Montag die Schuld an der ergebnislosen Sitzung des Koalitionsausschusses. «Die SPD verfällt in Angststarre», sagte Scheuer.

Das Koalitionstreffen hatte in der Nacht nach sechs Stunden kein Einigkeit erzielt. Damit gelten die Regeln vorerst weiter. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im ZDF, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden.

Die Union will die jetzige Grenze für die Dokumentationspflicht bei einem Bruttogehalt von 2958 Euro auf 1900 Euro senken. Ferner dringt die Union auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten.

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten wie Syrien und dem Irak. Die Finanzierung der Asylbewerberunterbringung soll bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden.

Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Ein Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die vom Nahles-Ressort geplant waren, blieb ebenfalls ungelöst. Auch bei der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.