Mindestlohn und Mütterrente kommen

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst. Offen ist allerdings, wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro pro Stunde.

Die Verhandlungsführer der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), verständigten sich am Montag in Berlin außerdem auf die umstrittene Mütterrente sowie eine ausreichende Rente für Geringverdiener. Die Milliarden teuren Renten-Pläne stehen allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt. Endgültig entschieden wird daher erst in der finalen Runde voraussichtlich Ende November.

Damit haben sich Union und SPD - fast zwei Monate nach der Bundestagswahl - erstmals auf große Vorhaben eines schwarz-roten Regierungsbündnisses verständigt. Ökonomen warnen vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, auch die Bundesbank. Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen zudem einen Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Milliarden-Pläne strikt ab.

Über die Einigung der Unterhändler soll an diesem Dienstag die große Koalitions-Verhandlungsrunde entscheiden. Das Gremium mit mehr als 70 Vertretern tagt zum sechsten Mal. Es stimmt dann auch über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft und Erleichterungen bei der Pflege von Angehörigen ab.

Führende Unionspolitiker warnen die SPD vor überzogenen neuen Forderungen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von den Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen lassen. «Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen», sagte er in München. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, die Union müsse jetzt liefern: «Wir müssen überhaupt nichts liefern.»

- MINDESTLOHN: Über die Höhe wird eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden sich die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen einigen. Nach dem Willen der Union soll es frühestens 2016 in Kraft treten. Die Bundesbank warnte, eine gesetzliche Vorgabe sei ein Eingriff in Lohnfindungsstrukturen und berge erhebliche Beschäftigungsrisiken.

- MÜTTERRENTE: Die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, soll kommen. Höhe und Finanzierung sind weiter offen. Das betrifft auch die Einigung über eine ausreichende Rente für Geringverdiener.

- FRAUENQUOTE: Nach dem Willen der Unterhändler sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen von 2016 an einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben. Unternehmen sollen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenposten definieren und veröffentlichen.

- PFLEGE: Es soll einen Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit geben. Arbeitnehmern wird zur Pflege Angehöriger eine zehntägige Auszeit zugestanden, in der sie weiter bezahlt werden. Ein «Elterngeld Plus» soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten ein Elterngeld in Kombination mit einem Teilzeitjob ermöglichen.

- PKW-MAUT: Die CDU ist unter Bedingungen bereit zu einer Einigung mit der CSU über eine Pkw-Maut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich, dass man die Pkw-Maut im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Voraussetzung sei, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werde, die Regelung EU-rechtskonform gestaltet sei und mehr Geld einbringe.

- GESUNDHEIT: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bleibt strittig. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte dringt die SPD auf Abschaffung der Aufschläge - die Union ist dagegen.