Minimalkonsens bei Klimakonferenz in Warschau

Nach tage- und nächtelangem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Warschau einen Minimalkonsens erreicht. Es gibt einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll.

Minimalkonsens bei Klimakonferenz in Warschau
Rafal Guz Minimalkonsens bei Klimakonferenz in Warschau

Wie rechtlich verbindlich die Klimaschutzziele einzelner Länder sein werden, wurde jedoch nicht festgelegt. Beim Thema Finanzen gab es wenig konkrete Zusagen. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich optimistisch: «Die Vereinbarungen ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen.»

EU-Klimakommissarin Connie Heedegard begrüßte das Ergebnis der UN-Konferenz in Warschau. «Die letzten Stunden (der Konferenz) haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, uns nach vorne zu bewegen», sagte sie. Es gebe sicherlich «schnellere und ebenere Wege nach Paris», meinte die Kommissarin. «Aber jetzt haben wir die Reise begonnen, jetzt müssen wir es dorthin schaffen.»

Um Schäden und Verluste durch die Erderwärmung in armen Ländern auszugleichen, schuf die Konferenz den «Warschauer Mechanismus», doch der ist noch sehr unkonkret. «Wieder waren wir diejenigen, die sich zurückbeugen mussten», meinte der philippinische Delegierte Yeb Sano. Bis kurz vor Schluss am Samstagabend hatten ärmere Staaten letztlich erfolgreich darum gekämpft, dass dieser Punkt künftig nicht auf einer unteren Konferenzebene verhandelt wird. «Angesichts des Taifuns Hayan und anderer Katastrophen halten wir den Mechanismus für ein schwaches Ergebnis», sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Es sei aber ein positives Zeichen, dass die EU und die USA sich zum Ende noch auf die Entwicklungsländer zubewegt hätten.

Ein neuer Fahrplan zum Aufbau eines Grünen Klimafonds soll ermöglichen, dass die Industrieländer bereits vom nächsten Jahr an Geld darin einzahlen können. Daraus sollen ärmere Länder einmal Geld für ihre klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an die Klimaschäden erhalten.

Keine weiteren konkreten Zusagen gaben die Industrieländer zum zuvor schon beabsichtigten Anstieg ihrer Klimahilfen bis auf 100 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich im Jahr 2020. Einige Industrieländer, darunter Deutschland, gaben zusammen jedoch 100 Millionen Dollar für einen kleineren, schon bestehenden Anpassungsfonds, der auszutrocknen drohte.

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich enttäuscht. «Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlicher Yoga», sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima in einer Stellungnahme. «Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Grund seien die EU und Deutschland, die nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion verzichtet hätten.

Ein Lichtblick für die Konferenz ist dagegen ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei.