Minister Jäger muss zu Silvester-Übergriffen Stellung nehmen

Fehler der Polizei können einen Innenminister leicht in Bedrängnis bringen. Ralf Jäger, Ressortchef in Nordrhein-Westfalen, musste das schon mehrfach erfahren.

Doch so schwierig wie nach dem Silvester-Mob von Köln war die Lage für den SPD-Politiker wohl noch nie. Nachdem er den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt hat, steht der 54-Jährige jetzt selbst voll in der Kritik der Opposition. Die Piraten haben bereits die Entlassung Jägers gefordert.

Bislang hat sich Jäger mit eigenen Bewertungen zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof weitgehend zurückgehalten. Die am Freitagnachmittag verkündete Absetzung von Albers begründete er knapp mit der Notwendigkeit, «das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen».

Was aus seiner Sicht in Köln konkret schief lief und warum, behält er bislang für sich. Wenn sich am Montag der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst, muss der Innenminister erste Antworten liefern. Jäger will den Abgeordneten einen Bericht zur Silvesternacht vorlegen.

Der Innenminister und seine Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wälzen die Verantwortung dafür, dass die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof möglich waren, auf die Polizei der Domstadt ab. «Jetzt müssen vor Ort alle beteiligten Polizei- und Ordnungskräfte Vorkehrungen treffen, damit so etwas sich zukünftig nicht wiederholen kann», verlangte Kraft am Samstag bei einem SPD-Neujahrsempfang.

Dabei ist es nicht der erste Fall, bei dem die Kölner Polizei offensichtlich überfordert war. Randalierend durch die Stadt ziehenden Hooligans und Rechtsextremisten («Hogesa») standen die Beamten im Oktober 2014 ziemlich hilflos gegenüber. «Die erschreckenden Bilder dieser Krawalle sind für uns kein Erfolg. Ich bin auf diese Bilder nicht stolz», musste Jäger hinterher einräumen.

Die Begründung der Kölner Polizei lautete wie nun nach den Silvester-Übergriffen: Solche Exzesse seien nicht vorauszusehen gewesen. Auch Jäger geriet damals in die Kritik - er kündigte an, so etwas solle sich nicht wiederholen.

Die Opposition sieht ein grundsätzliches Problem der NRW-Polizei unter ihrem obersten Chef Jäger. «No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes», klagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet. «Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten» sei das Grundproblem von Jäger. FDP-Chef Christian Lindner stößt ins gleiche Horn und beklagt «falsche Rücksichtnahmen».

Laschet und Lindner spielen damit auch auf die Lage im Duisburger Stadtteil Marxloh an. Vor einigen Monaten hatte ein Bericht aus den Reihen der Duisburger Polizei für Aufsehen gesorgt, in dem die Sicherheitslage drastisch beschrieben wird. «Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung», heißt es darin. Jäger hatte der Duisburger Polizei schon vor Bekanntwerden des Berichts Verstärkung geschickt.

Besonders problematisch für die Landesregierung ist der Verdacht, die mögliche Beteiligung von Flüchtlingen an den sexuellen Übergriffen solle verschwiegen werden. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. «Hier wird nichts vertuscht», versicherte Kraft. «Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt. Und dafür wird unser Innenminister Ralf Jäger sorgen», lautet ihr Auftrag. Am Montag muss er dazu einen Anfang machen.