Minister: Keine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei

Im Streit um die Visumfreiheit hat sich nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat auch der türkische Europaminister gegen eine Änderung der Terrorgesetzgebung ausgesprochen.

Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir dem Sender NTV in Straßburg.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Brüssel verlangt von der Türkei unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus.

Das Interview war am Mittwoch Online abrufbar. Bozkir sagte auch, dass eine Änderung der Terrorgesetze nicht Teil der Vereinbarung über die Visaliberalisierung sei.

Ursprünglich war die visafreie Einreise für Türken bis Ende Juni angedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte am Mittwoch jedoch klar, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visafreiheit bis Juli sehe. Das EU-Parlament will über das Thema erst beraten, wenn alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt sind.

Auch Erdogan war am Dienstag vom Zielmonat Juni abgerückt. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze, sagte er am Dienstag in Ankara.