Ministerium: Keine großen Wirkungen durch Bulgaren-Zuzug

Das Bundesarbeitsministerium sieht nach einem Zeitungsbericht keine sonderlichen Risiken durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen im Januar.

Ministerium: Keine großen Wirkungen durch Bulgaren-Zuzug
Bodo Marks Ministerium: Keine großen Wirkungen durch Bulgaren-Zuzug

Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt.

Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung gar mehr Wohlstand für Deutschland. «Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen», sagte er der Zeitung «Die Welt». «Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen.» Als Grund nannte Andor, die neuen Migranten würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen.

Die CSU hatte am Wochenende eine heftige Debatte über das Thema ausgelöst, weil bekanntgeworden war, dass sie auf ihrer Klausur Anfang Januar einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen will.

Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern nach Deutschland führen.

Die CSU will ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, wie aus der Beschlussvorlage für ihre Klausur hervorgeht.

Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf schon bestehende Probleme in belasteten Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem weiteren Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt.

In dem CSU-Papier heißt es: «Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.»

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland 2014 um 100 000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370 000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.